B e k a n n t m a c h u n g

Samtgemeinde Harpstedt

Der Samtgemeindebürgermeister

Bauleitplanung der Samtgemeinde Harpstedt

21. Änderung des Flächennutzungsplanes

hier: Öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
                      

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 14.06.2018 den Entwurf der

21. Änderung des Flächennutzungsplanes gebilligt und dessen öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen.

Die Samtgemeinde Harpstedt beabsichtigt im Rahmen der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes einen Teil der gewerblichen Baufläche, östlich vom Bahnhof in Harpstedt, als Wald darzustellen.

Der Geltungsbereich der 21. Flächennutzungsplanänderung ist dem nachstehenden Kartenausschnitt zu entnehmen.

 Kartenausschnitt 21. Änderung FNP

 

Der Entwurf der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung einschließlich Umweltbericht und Gutachten sowie die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit

vom 23.07.2018 bis einschließlich dem 24.08.2018

öffentlich aus und können während der allgemeinen Dienststunden

montags - donnerstags vormittags                    von 07.00 bis 13.00 Uhr

montags nachmittags                                            von 14.00 bis 16.00 Uhr

donnerstags nachmittags                                     von 14.00 bis 17.00 Uhr

freitags vormittags                                                  von 07.00 bis 12.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 04244 – 82 36), in der Samtgemeinde Harpstedt (27243 Harpstedt, Amtsfreiheit 1, Fachbereich IV- Bau und Planung, westlicher Flur im 1. Obergeschoss) von jedermann eingesehen werden. Zusätzlich können die o.g. Unterlagen auch im Internet auf der Homepage der Samtgemeinde Harpstedt (auf www.harpstedt.de unter Verwaltung- Amtshof- Bauamt- Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren) eingesehen werden.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist von jedermann bei der Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1, 27243 Harpstedt abgegeben werden.



Für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

Gutachten, Untersuchungen und sonstige fachliche Ausführungen:

-       Umweltbericht, (pk plankontor städtebau gmbh)

-  Fachbeitrag Landschaftsbildbewertung der Samtgemeinde Harpstedt (Mai 2014) zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, (Seidel Landschaftsarchitektur und Stadtplanung sowie pk plankontor städtebau gmbh)

-  Fachbeitrag Erholungsnutzung der Samtgemeinde Harpstedt (Mai 2014) zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, (pk plankontor städtebau gmbh)

-       Landschaftsrahmenplan (1995), (Landkreis Oldenburg)

-  Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Harpstedt (März 2001), (Seidel Landschaftsarchitektur und Stadtplanung)

Verordnungen:

Verordnung des Landkreises Grafschaft Hoya über das Landschaftsschutzgebiet „ Harpstedter

Geest“, vom 18.04.1973 (Amtsblatt Reg.-Bez. Hannover Nr. 11 S. 567) zuletzt geändert durch Art 1 § 1 der VO des Landkreises Oldenburg vom 26.02.2002 (Amtsblatt Reg.-Bez. Weser-Ems S. 346)

Von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sind Stellungnahmen mit umweltrelevantem Bezug eingegangen:

-Landkreis Oldenburg (13.10.2017): Schaffung einer klaren Grenze zwischen Siedlung und Freiraum, keine negativen Auswirkungen zu erwarten

-Niedersächsische Landesforsten-Forstamt Ahlhorn (29.09.2017): Stärkung der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes

-Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (26.09.2017): Kampfmittelbelastung im Plangebiet nicht auszuschließen

-Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege (16.10.2017): keine archäologischen Fundstellen bekannt, aber nicht auszuschließen

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die folgenden Schutzgüter und deren voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen thematisiert:

  • zum Schutzgut Tiere und Pflanzen, Artenschutz:

Bestandsaufnahme: Biotoptypenkartierung wurde durchgeführt; Vorkommen von Brutvögeln und Fledermaus-Quartieren nicht auszuschließen.

Prognose der Entwicklung bei Durchführung der Planung: Baumhecken am nördlichen und am südlichen Rand sowie Graben werden langfristig in den Wald integriert, Tiere passen sich langfristig an die Veränderungen an.

  • zum Schutzgut Fläche, Boden und Wasser:

Bestandsaufnahme: Bodentyp Podsol, Grundwasserspiegel bei ca. 8 m unter Geländeoberfläche.
Prognose der Entwicklung bei Durchführung der Planung: Entlastung des Grabens, Begünstigung der Grundwasserneubildung, Bodenfunktion wird um 4.500 qm aufgewertet.

  • zum Schutzgut Luft und Klima:

Bestandsaufnahme: mildes Kleinklima, keine gravitationsbedingten Kaltluftströme. Prognose der Entwicklung bei Durchführung der Planung: Kleinklima und Sauerstoffproduktion werden begünstigt.

  • zum Schutzgut Landschaft:

Bestandsaufnahme: Geltungsbereich hohe Bedeutung für das Landschaftsbild, Entwicklungsbereich für landschaftsgebundene Erholung, touristischer und kultureller Erholungsschwerpunkt, derzeit wird das Landschaftserleben im und um den Änderungsbereich erheblich beeinträchtigt.

Prognose der Entwicklung bei Durchführung der Planung: Aufwertung und Steigerung der landschaftlichen Qualität, Entstehung eines attraktives Landschaftsbildes.

  • zum Schutzgut Mensch:

Bestandsaufnahme: Orientierungswerte „Schallschutz im Städtebau“ für Parkanlagen werden in Randbereichen des Plangebietes überschritten, Lärmbelastungen für kleinen Bereich des Änderungsbereiches vorhanden.

Prognose der Entwicklung bei Durchführung der Planung: nachteilige Auswirkungen auf die Erholungsfunktion des Waldes werden nicht befürchtet.

  • zum Schutzgut Kulturgüter und andere Sachgüter:

Bestandsaufnahme: keine Bau- oder Bodendenkmäler und keine Kulturdenkmäler im Plangebiet.

Prognose der Entwicklung bei Durchführung der Planung: keine negativen Auswirkungen zu erwarten.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Es wird zudem gem. § 3 Absatz 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Harpstedt, den 03.07.2018

gez. Herwig Wöbse

Gemeinde Dünsen

Der Bürgermeister

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Bauleitplanung der Gemeinde Dünsen

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23/3 „An der Amtsheide“

hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
i.V.m. § 13 a BauGB (Baugesetzbuch)

                      

Der Gemeinderat der Gemeinde Dünsen hat in seiner Sitzung am 28.06.2018 beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23/3 „An der Amtsheide“ durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

In der gleichen Sitzung wurde der Entwurf dieser 2. Bebauungsplanänderung und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB beschlossen.

Diese 2. Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs.1 BauGB wird abgesehen.

Durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Vorrausetzungen geschaffen werden, um in geringem Umfang, Nachverdichtungsmöglichkeiten in der bestehenden Wohnsiedlung zu schaffen.

Der Geltungsbereich der 2. Bebauungsplanänderung ist dem nachstehenden Kartenausschnitt zu entnehmen.

Kartenausschnitt 23.3 Bekanntmachung 

Der Entwurf der 2. Bebauungsplanänderung „An der Amtsheide“ mit den textlichen Festsetzungen nebst Begründung liegt

vom 23. Juli 2018 bis einschließlich 24. August 2018

öffentlich aus und kann während der allgemeinen Dienststunden

montags - donnerstags                    von 07.00 bis 13.00 Uhr,

montags                                              von 14.00 bis 16.00 Uhr,

donnerstags                                       von 14.00 bis 17.00 Uhr, sowie

freitags                                                von 07.00 bis 12.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 04244 – 82 36), bei der Samtgemeinde Harpstedt (27243 Harpstedt, Amtsfreiheit 1, Fachbereich IV- Bau und Planung, westlicher Flur im 1. Obergeschoss) von jedermann eingesehen werden. Zusätzlich können die o.g. Unterlagen auch im Internet auf der Homepage der Samtgemeinde Harpstedt (auf www.harpstedt.de unter Verwaltung- Amtshof- Bauamt- Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren) eingesehen werden. Während dieser Zeit und der oben genannten Sprechzeiten wird der Öffentlichkeit außerdem Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Schriftliche Stellungnahmen sind an die Samtgemeinde Harpstedt, Amtsfreiheit 1, 27243 Harpstedt, zu senden.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist von jedermann abgegeben werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23/3 „An der Amtsheide“ unberücksichtigt bleiben.

Dünsen, den 28.06.2018

gez. Hartmut Post

B e k a n n t m a c h u n g

 

380-kV-Leitung Ganderkesee – Sankt Hülfe

Ankündigung bauvorbereitender Maßnahmen in den Samtgemeinden Harpstedt (Gemeinden Prinzhöfte, Winkelsett und Colnrade) und Barnstorf (Gemeinden Drebber, Drentwede und Eydelstedt)

Als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber plant die TenneT TSO GmbH den Bau der neuen 380-kV-Leitung Ganderkesee – St. Hülfe. Die geplante Leitung umfasst verschiedene Freileitungs- und Erdkabelabschnitte. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2017 mit seinem Urteil für Rechtssicherheit sorgte, können weitere bauvorbereitende Maßnahmen planungssicher durchgeführt werden. Die nachfolgend dargestellten Arbeiten sind erforderlich.

 

Bewertung von Wald- und Gehölzbeständen für die Erstellung von Wald- bzw. Gehölzentschä-digungsvereinbarungen sowie Markierungsarbeiten:

 

Zu diesen vorbereitenden Maßnahmen gehört die Begutachtung bestehender Waldflächen sowie von Gehölzbeständen (u.a. Einzelbäume, Feldgehölze und straßenbegleitende Gehölze), welche für das Bauvorhaben gerodet werden müssen.

Die Begutachtung wird von Privat-Forstdirektor Ulrich Schlechtriemen im Auftrag der TenneT durchgeführt. Herr Schlechtriemen ist ein von der Landwirtschaftskammer Hannover öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Mitarbeiter der TenneT werden die Arbeiten teilweise begleiten.

Der Gutachter wird die betroffenen Eigentümer/Pächter der Flurstücke gem. Flurstückliste vor der örtlichen Begutachtung kontaktieren und seinen Besuch ankündigen. Dabei wird er darüber informieren, dass es bei den Rodungsarbeiten die folgenden drei Entschädigungsvarianten gibt:

-       Variante 1: Der Holzeinschlag und die Holzverwertung erfolgt durch den Eigentümer.

-       Variante 2: Der Holzeinschlag und die Holzverwertung erfolgt durch die TenneT TSO GmbH.

-       Variante 3: Der Holzeinschlag erfolgt durch die TenneT TSO GmbH und die Holzverwertung erfolgt durch den Eigentümer.

Der Gutachter wird im Gespräch die Vorzugsvariante erfragen. Je nach Variantenwahl berechnet sich die jeweilige Entschädigung bzw. wird das entsprechende Entschädigungsgutachten erstellt. Vor der Rodung der Gehölze (im Zeitraum vom 01.10.18 bis 28.02.19) wird der Gutachter diese entsprechend für die Rodungsfirma markieren. Dazu muss er die Flächen nochmals betreten.

Ablauf der Begutachtung:

Zur Durchführung der notwendigen Bewertungen vor Ort (z.B. Hiebsunreife, Bodenbruttorente etc.) muss der Gutachter öffentliche und private Wege und Grundstücke betreten. Da der Gutachter jeweils nur über einen sehr kurzen Zeitraum (i.d.R. weniger als zwei Stunden) und ohne Einsatz von Maschinen auf den Flächen ist, entstehen bei den Arbeiten keine Schäden an Fluren und Wegen.

Eventuelle Schäden:

Sollte es wider Erwarten trotzdem zu Schäden kommen, werden diese durch TenneT in voller Höhe entschädigt. Sofern über die Entschädigungshöhe keine Einigung erzielt werden kann, wird auf Wunsch des Pächters/Bewirt­schafters ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zur Ermittlung der Schadens­höhe beauftragt. Die Kosten hierfür werden von TenneT getragen.

Gesetzliche Grundlage:

Die Berechtigung zur Durchführung der Vorarbeiten ergibt sich aus § 44 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Mit dieser öffentlichen Bekanntmachung werden den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten die Vorarbeiten als Maßnahme gemäß § 44 Absatz 2 EnWG mitgeteilt.

Bekanntgabe/Ankündigung und Dauer der Maßnahme:

Die Durchführung der Begutachtung erfolgt im Zeitraum vom 16.07.18 bis voraussichtlich 28.02.19. Wegen des einfachen Charakters der oben beschriebenen Begutachtung ist neben der genannten Vorankündigung eine gesonderte Terminabsprache nicht notwendig. Diese Maßnahme wird öffentlich als Anzeige in den gemäß der jeweiligen kommunalen Satzungen vorgesehenen Medien ortsüblich veröffentlicht. Sie liegt außerdem inklusive der Flurstückliste öffentlich vom 27.06.18 bis 01.10.18 zur Einsicht aus bei:

Samtgemeinde Harpstedt

Amtsfreiheit 1, 27243 Harpstedt, Öffnungszeiten: Montag–Freitag 08.00-12.00 Uhr, Montag 14.00-16.00 Uhr, Donnerstag 14.00-17.00 Uhr, www.harpstedt.de (Menü „Bekanntmachungen“)

Samtgemeinde Barnstorf

Am Markt 4, 49406 Barnstorf, Öffnungszeiten Montag bis Freitag 08.00 - 12.30 Uhr, Dienstag 14:00 - 16:00 und Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr, www.barnstorf.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen

TenneT

Die Ankündigung in den Kommunen ist inklusive Flurstückliste auch auf der TenneT-Internetseite verfügbar:

www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/ganderkesee-st-huelfe/BGU-Ankuendigungen/Planunterlagen

Kontakt für Rückfragen

Für Fragen und Mitteilungen zur Durchführung der oben beschriebenen Maßnahmen steht Ihnen unsere Bürgerreferentin zur Verfügung:

Inga Wilken, Tel.: +49 (0)151 11 45 01 89, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ankündigung bauvorbereitender Maßnahmen in den Samtgemeinden Harpstedt (Gemeinden Prinzhöfte, Winkelsett und Colnrade) und Barnstorf (Gemeinden Drebber, Drentwede und Eydelstedt)

Flurstücksliste